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  §§ 176, 929 Abs. 2 ZPO

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  ZPO § 176

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 444

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

  Hat das Gericht so den Anwalt in das Passivrubrum der Beschlussverfügung aufgenommen, muss der Antragsteller zur Wahrung der Frist des § 929 II ZPO diesem Anwalt zustellen (OLG Hamburg NJW-RR 1995, 444;… Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 172 Rn. 2;… Ahrens-Berneke, Kap. 57, Rn. 37).
• OLG Hamm, 07.09.2000 - 22 U 18/00

  Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei …

  Die von den Verfügungsbeklagten zitierte Rechtsprechung (KG NJW-RR 1999, 71 [72] = OLGR 1998, 109 [110]; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 444 [445]) besagt nichts anderes.
• OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 20 U 18/04

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung

  Sonst kann wirksam an den Antragsgegner selbst zugestellt werden (OLG Düsseldorf WRP 1982, 531; OLG Frankfurt OLGZ 1988, 104; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 444).

 
• OLG Oldenburg, 25.10.2001 - 1 U 102/01

  Zustellung; Beschlussverfügung; Rechtsanwalt; Einstweilige Verfügung; …

  Erst dann, wenn sich ein Rechtsanwalt unmissverständlich als Bevollmächtigter für dieses Eilverfahren gemeldet hat, könnte die Verpflichtung bestehen, die Beschlussverfügung - auch - an diesen zuzustellen (so OLG Köln JMBl NRW 2001, 202; OLG Hamburg OLGR Hamburg 2001, 278; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 444).
• OLG Hamburg, 05.06.2008 - 3 U 248/07
  Bei Unklarheiten aus der Sicht des Antragstellers muss deshalb der Grundsatz der Parteizustellung Vorrang haben (OLG Hamburg, NJW-RR 1995, 444, 445).
• OLG Köln, 14.08.2000 - 16 U 28/00

  Zustellung einer Unterlassungsverfügung

  Es wird die Meinung vertreten, dass nicht unmittelbar das Berufungsgericht, sondern zunächst stets dasjenige Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen und die Frist zur Klageerhebung angeordnet hat, über einen solchen Antrag zu entscheiden habe, weil für das Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2 ZPO grundsätzlich zwei Instanzen mit jeweils notwendiger mündlicher Verhandlung zur Verfügung stehen müssen (…so Zöller und Walker aaO jeweils mwN; a.A. OLG Koblenz NJW-RR 95, 444 und OLGR 98, 353: der Antrag soll auch direkt beim Berufungsgericht gestellt werden können, wenn das Eilverfahren in der Berufungsinstanz anhängig ist).
• OLG Hamburg, 03.05.2001 - 3 W 45/01

  Korrekte Zustellung bei Nichtzustellung an einen fälschlicherweise im Rubrum …

  Aus der Rechtsprechung, auf die sich die Antragsgegnerin für ihren gegenteiligen Standpunkt beruft ( Senat in NJW-RR 1995, 444, 445 ), folgt lediglich, daß sich die Antragstellerin grundsätzlich darauf verlassen kann, daß die im Passivrubrum genannten Rechtsanwälte auch tatsächlich Prozeßvollmacht haben.
• LG Dortmund, 26.06.2017 - 19 O 14/17

  Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch ihre Zustellung an den …

  Ist ein Prozessbevollmächtigter im Rubrum ausdrücklich aufgeführt, ist die zustellende Partei verpflichtet, sich Klarheit über die Vertretungsverhältnisse zu verschaffen, wenn sie glaubt, § 172 ZPO greife nicht (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1995, 444).
• LG Bonn, 26.11.2013 - 11 O 33/13

  Internet / Vollzug im Parteibetrieb

  Die Zustellung an die Beklagte persönlich war - ausgehend vom maßgeblichen Kenntnisstand der Klägerin - geboten und ausreichend (vgl. hierzu OLG Köln, 6 U 131/00 Tz. 3 f; OLG Hamburg, 3 U 84/94 und 5 U 199/05; OLG Hamm, 22 U 18/00 Tz.35 f.).